Soll der Rathausverkauf vorgezogen werden?

 Wir freuen uns sehr, dass unsere Mitgliederzahl durch weitere Beitritte auch in der gestrigen Startversammlung  für den Erhalt des Rathauses auf 687 gestiegen ist, was ein Zuwachs von 164 Bürgerinnen und Bürger in eine Woche bedeutet.

Jetzt werden wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um die notwendigen 2.500 Unterschriften in kürzester Zeit zu bekommen. Denn es ist nicht auszuschließen, dass der Bürgermeister versuchen könnte, den Verkauf des Rathauses mit Hilfe der CDU-Mehrheit im Stadtrat vorzuziehen und damit das Bürgerbegehren ins Leere laufen zu lassen. Der Bürgermeister hat eine von uns erbetene Bestätigung, dass wir Zeit für unser Bürgerbegehren bis Ende Mai/Anfang Juni haben, mit der durchsichtigen Begründung verweigert, er sei nicht zuständig. Und die erst für Juni geplante nächste Sitzung des Stadtrats soll auf den 20. Mai vorgezogen werden. Darüber sind wir in höchstem Maße alarmiert!

Es kommt hinzu, dass der Bürgermeister versucht hat, den Start des Bürgerbegehrens zu verzögern. Wir hatten ihn gebeten, innerhalb von fünf Tagen drei Fragen zu beantworten, die wir für die Begründung des Bürgerbegehrens benötigten. Es ging dabei u.a. um so einfach festzustellende Fakten wie die Nutzfläche des Rathauses und die jährlichen Kosten der Gebäudeunterhaltung. Dazu ließ er uns durch ein Anwaltsbüro mitteilen, die Stadt benötige für die Prüfung mindestens zwei Wochen.

Mit dieser Verweigerungshaltung verstößt der Bürgermeister  gegen die in der Gemeindeordnung normierte Verpflichtung, der Bürgerinitiative im Rahmen der Verwaltungskraft seiner Behörde behilflich zu sein.

Hartmut Bergold    Walter Bitter    Monika Helm    Hermann Morgenstern

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Kommentare: 2
  • #1

    UH (Freitag, 07 Mai 2010 18:00)

    Eigentlich ist der Stadtrat dumm und ignorant das er diese Verweigerungshaltung annimmt. Wenn sich der Stadtrat doch so sicher ist, das die Mehrzahl seiner Bürgerinnen und Bürger ein Einkaufszentrum wollen warum unterstützt er dann nicht das Bürgerbegehren, er hätte doch nichts zu verlieren. Im Gegenteil, er könnte uns Bürgern doch zeigen das auch in der Stadtverwaltung Demokratie groß geschrieben wird. Nach dem Bürgerentscheid wüßte er auf jeden Fall genau was seine Bürgerinnen und Bürger wollen.

  • #2

    FH (Montag, 10 Mai 2010 17:45)

    Naja, es ist ja nicht der Stadtrat, sondern nur eine bestimmte Partei, die mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet wurde. Die anderen Parteien sind nicht so begeistert von Huhn's Großplänen. Aber als taktisches Manöver ist die Idee ja gar nicht so schlecht, den Verkauf vorzuziehen und das Begehren ins Nichts laufen zu lassen. Allerdings jetzt, wo über 5000 Stimmen dafür sind, dürfte die Temperatur in Huhn's Fraktionszimmer deutlich steigen, gerade wenn man bedenkt das sie bei der letzten Kommunalwahl 8900 Stimmen hatten. Diese Zahlen lassen Hoffnung aufkommen, dass das Rathaus nach der nächsten Wahl eine buntere Farbmischung als uni-schwarz bekommt und das Demokratieverständnis wieder heimisch wird.